Rechten Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln und zivilgesellschaftlicher Stärke bekämpfen

Ein Beschluss des 32. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands, der vom 25.–27. April 2025 in Kaiserslautern tagte

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Die NaturFreunde fordern:

  • einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
    Um extremistische Umtriebe effektiv eindämmen zu können, müssen demokratische und rechts­staatliche Kräfte auf allen Ebenen zusammenwir­ken, auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch ordnungsrechtliches Einschreiten bei rechtsextre­men Veranstaltungen.
  • rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen
    Wo immer Rechtsextreme versuchen, organi­sierte vereinsmäßige Strukturen zu nutzen, um die verfassungsmäßige Ordnung zu beschädigen, muss ihnen konsequent Einhalt geboten werden. Unabhängige Melde- und Beschwerdesysteme ge­gen extremistische Tendenzen sind einzurichten.
  • Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen
    Eine Verschärfung des Waffengesetzes muss ent­schlossen vorangetrieben werden.
  • angegriffenen Demokrat*innen den Rücken zu stärken
    Die NaturFreunde beteiligen sich an der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger*innen.
  • Hass im Netz zu bekämpfen
    Die NaturFreunde stellen fest, dass das Internet in hohem Maße Bedeutung für Radikalisierungs­prozesse, Rekrutierung und Mobilisierung hat. Ziel muss deshalb sein, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet konsequent zu bekämpfen.
  • Verfassungsfeind*innen aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen
    Die NaturFreunde fordern eine konsequente Um­setzung des zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Bundesdisziplinarrechtes. In Nordrhein-Westfa­len und Hessen gab es Anzeichen rechtsextremer Netzwerke in Polizeistrukturen, die unter ande­rem gegen prominente Politiker*innen wie Nancy Faeser, Janine Wissler und Anwält*innen agier­ten, als diese die Rechtsvertretung der Opferfami­lien des NSU wahrnahmen. Hier sind die Landes­regierungen aller Bundesländer aufgefordert Maß­nahmen zu ergreifen, ihre Beamt*innen gegen rechtsextreme Beeinflussung zu schulen und bei Neueinstellungen auf eine uneingeschränkte Grund­gesetztreue zu achten.
  • einen Sport mit Haltung – gegen Rechtsextre­mismus
    Die NaturFreunde wandern, fahren Rad und be­treiben Berg-, Kanu- und Schneesport. Bei all die­sen Aktivitäten achten sie darauf, dass gesell­schaftliche Fehlentwicklungen wie Rechtsextre­mismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht vorkommen.

www.bundeskongress.naturfreunde.de